12.01.2012 (Medienmitteilung): Wegen des starken Frankens soll die Schweizer Hotellerie für ein Jahr von der Mehr-wertsteuer befreit werden. Dafür hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ausgesprochen. Die Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie beträgt derzeit 3,8 Prozent. Die Steuerbefreiung hätte gemäss WAK Mindereinnahmen von 150 bis 160 Millionen Franken zur Folge.

Auf den ersten Blick scheint es eine gute Idee zu sein: Der Bund verzichtet auf die Steuerzahlungen des Gastgewerbes und federt damit die Auswirkungen der Frankenstärke ab. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch Zweifel.

Systematisch wurde die Schweizer Mehrwertsteuer (MWSt) am 1.1.1995 als Allphasen-(Netto)-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug eingeführt. Dadurch wird der Mehrwert einer Leistung besteuert. Auf jeder Ebene der Wertschöpfungskette fällt MWSt an, die der Käufer wiederum als Vorsteuer abziehen kann. Besteuert wird der gesamte Mehrwert letztlich beim inländischen Konsum (an der Grenze fallen Zölle an).

Verzichtet der Bund auf die Mehrwertsteuer ist dies nichts anderes als eine Subvention in der Höhe von rund 150 Mio. Franken (dass Politiker sich daran gewöhnen sollten, die Dinge mit dem richtigen Namen zu benennen und den richtigen Töpfen zuzuordnen, steht auf einem anderen Blatt). Und zwar fördert er die letzten in der Wertschöpfungskette – die Hotellerie – und macht somit die Unternehmen zu Konsumenten.

Durch die Ausgestaltung über eine MWSt-Reduktion hat diese Subvention aber einen Pferdefuss: Am meisten Subvention erhält letztlich das Unternehmen, das bereits am besten wirtschaftet: Ein erfolgreiches Hotel erhält mehr Nachlass als sein erfolgloser Kontrahent. Diejenigen, denen es besser geht, erhalten den grössten Anteil vom Kuchen.

Dennoch findet Handel Schweiz an dem vorgeschlagenen Konzept Gefallen. Eine andere Branche, die massiv unter der Frankenstärke leidet, ist der Detailhandel. Die Wirtschaftskommission sollte sich mit der Frage befassen, ob man nicht den gesamten Konsum durch den Erlass der MWSt ankurbeln kann. Da aber dadurch die Mehrwertbesteuerung ad absurdum geführt würde, könnte man direkt auf die Mehrwertsteuer verzichten. Ist es wirklich so einfach?

Kontaktpersonen für weitere Auskünfte:

Ueli Stursberg, 1. Sekretär, Handel Schweiz  Tel. 061 228 90 31

Andreas Steffes, Sekretär, Handel Schweiz   Tel. 061 228 90 32

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