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VSIG Handel Schweiz
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Vernehmlassungen

Als Dachverband nimmt Handel Schweiz regelmässig an Vernehmlassungen des Bundes und anderen Organisationen teil. Als politische Vertretung der Interesen der Verbandsmitglieder vertritt Handel Schweiz vor allem eine liberale Ordnungspolitik ohne helvetische Sonderzüge. Für die Aussenwirtschaftspolitik bedeutet dies die Integration der schweizerischen Wirtschaft in Europa und in der Welt. Wir stehen ein für die Öffnung der Schweizer Grenzen für Güter, Dienstleistungen, Personen und Kapital mit gleichwertigem Zugang zu den Auslandsmärkten sowie für die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse. In der Wettbewerbspolitik fordern wir die Durchsetzung der Handels- und Gewerbefreiheit sowie das Verbot von Beschränkungen, die den freien Marktzutritt erschweren. Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens und die Öffnung der Märkte unter Beachtung des Prinzips der Gegenseitigkeit ist uns ein wichtiges Anliegen.

 

Handel Schweiz lädt alle Mitglieder reglmässig ein, sich zu offenen Vernehmlassungen zu äussern und Bedürfnisse mitzuteilen. So kann eine effiziente politische Vertretung gewährleistet werden. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!

 

 

Offenen Vernehmlassungen

An folgenden offenen Vernehmlassungen plant Handel Schweiz sich zu beteiligen:

 

Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes

Behörde: Parlament   

 

Die Kommission schlägt eine Ergänzung von Artikel 6 des Bundesstatistikgesetzes vor. Die Auskunftspflicht für natürliche Personen bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik soll weiterhin für die Volkszählung gelten. Die Teilnahme an den anderen Erhebungen, namentlich an der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung, wird für natürliche Personen allerdings freiwillig. Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, gewisse Auskünfte zu erteilen, sind nach wie vor der Antwortpflicht unterstellt.

 

Frist: 28.02.2011 

 

Unterlagen: 

Begleitschreiben Parteien 

Begleitschreiben Kantone

Vorlage

Bericht 

 

 

 

abgeschlossene Vernehmlassungen

2011

 

Änderung des Artikels 8 des Energiegesetzes (EnG)

Vernehmlassungsantwort (pdf)

Ergänzung (pdf)